RS OGH 1983/6/29 3Ob582/83, 3Ob513/85 (3Ob514/85), 8Ob681/86, 8Ob568/88 (8Ob569/88), 8Ob585/91, 7Ob5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 582/83
  Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob 582/83
• 3 Ob 513/85
  Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 513/85
  nur: Die Entscheidung der Frage, ob gemäß § 110 Abs 2 nF JN von der Einleitung oder Fortsetzung eines inländischen Verfahrens abgesehen wird oder nicht, wird vom Ermessen des inländischen Gerichtes abhängig gemacht, das sich nur am Wohle des Kindes, nämlich der ausreichenden Wahrung seiner Interessen durch die Behörden des ausländischen Staates zu orientieren hat. (T1)
• 8 Ob 681/86
  Entscheidungstext OGH 17.12.1986 8 Ob 681/86
  nur T1; Veröff: ÖA 1987,139
• 8 Ob 568/88
  Entscheidungstext OGH 26.05.1988 8 Ob 568/88
  nur T1
• 8 Ob 585/91
  Entscheidungstext OGH 11.07.1991 8 Ob 585/91
  nur T1; Beisatz: Liegt ein Pflegenotstand und Erziehungsnotstand vor, ist das inländische Pflegschaftsverfahren fortzusetzen, wenn vom ausländischen Gericht eine Entscheidung innerhalb kurzer Zeit nicht zu erwarten ist. (T2)
• 7 Ob 598/93
  Entscheidungstext OGH 02.02.1994 7 Ob 598/93
  nur T1
• 6 Ob 96/00m
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 96/00m
  nur T1; Beisatz: Sinn und Zweck des § 110 JN ist es, die inländische Gerichtsbarkeit mit einem allfälligen ausländischen Rechtsschutz zu koordinieren, indem er es dem im Inland befassten Gericht ermöglicht, von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens abzusehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden Maßnahmen die Rechte und Interessen der Minderjährigen ausreichend gewahrt werden. (T3)
  Beisatz: Der Wegfall der inländischen Gerichtsbarkeit ist in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, der davor rechtswirksam zustande gekommene Unterhaltstitel wird jedoch davon nicht berührt. (T4)
• 7 Ob 238/00a
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 238/00a
  nur T1; Beis wie T3
• 2 Ob 274/08w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 274/08w
  nur T1; Veröff: SZ 2009/16
• 6 Ob 98/10w
  Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 98/10w
  Vgl; Beisatz: Selbst bei einer Entscheidung iSd § 110 Abs 2 JN erlischt die internationale Zuständigkeit nicht. (T5)
  Beisatz: Eine Vorgangsweise nach § 110 Abs 2 JN setzt voraus, dass bereits eine Entscheidung der ausländischen Behörde vorliegt oder aufgrund eines anhängigen Verfahrens konkret und in angemessener Zeit zu erwarten ist. (T6)
• 10 Ob 45/12h
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 45/12h
  Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch im Sachwalterschaftsverfahren; maßgeblich ist das Wohl der betroffenen Person. (T7)
• 1 Ob 111/20k
  Entscheidungstext OGH 24.06.2020 1 Ob 111/20k
  Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Erwachsenenschutzsache; Irland. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)