RS OGH 1983/7/20 6Ob722/83

Weist das Rekursgericht den Unterhaltsherabsetzungsantrag des Rekurswerbers wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurück und kann dem Erstgericht keinesfalls ein derartiger Entscheidungswille und ein bloßes Vergreifen in der Formulierung seines Spruches unterstellt werden, so bedeutet die Abweichung vom erstinstanzlichen Spruch (Zurückweisung an Stelle einer Abweisung des Unterhaltsherabsetzungsantrages) keine inhaltliche Bestätigung (mit einer bloßen Richtigstellung eines offenkundig verfehlten Ausdruckes).