RS OGH 1983/9/6 4Ob357/83, 4Ob349/84, 4Ob388/84, 4Ob407/84 (4Ob408/84), 4Ob312/85, 4Ob301/85, 4Ob330

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 357/83
  Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 357/83
  Veröff: ÖBl 1983,165
• 4 Ob 349/84
  Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 349/84
  Ähnlich
• 4 Ob 388/84
  Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 388/84
  Beisatz: Es kommt nicht darauf an, daß alle organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden, die für die Durchführung einer Fahrt notwendig sind. Es genügt vielmehr die maßgebliche Mitwirkung an der Durchführung einer solchen Veranstaltung durch einzelne organisatorische Maßnahmen. Eine abweichende Ansicht ist, da der OGH in diesem Sinn bereits mehrfach entschieden hat, durch das Gesetz nicht soweit gedeckt, daß sie mit gutem Grund vertreten werden können und eine subjektiv vorwerfbare Mißachtung einer Rechtsvorschrift daher nicht vorläge. "Autobus - Ausflugsfahrt" (T1)
• 4 Ob 407/84
  Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 407/84
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unter anderem Einstellung von Verwaltungsstrafverfahren. (T2)
• 4 Ob 301/85
  Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 301/85
  Beis wie T1 nur: Es kommt nicht darauf an, daß alle organisatorischen Maßnahmen ergriffen werden, die für die Durchführung einer Fahrt notwendig sind. Es genügt vielmehr die maßgebliche Mitwirkung an der Durchführung einer solchen Veranstaltung durch einzelne organisatorische Maßnahmen. (T3)
• 4 Ob 312/85
  Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 312/85
• 4 Ob 330/86
  Entscheidungstext OGH 15.03.1988 4 Ob 330/86
  Beis wie T1 nur: Eine abweichende Ansicht ist, da der OGH in diesem Sinn bereits mehrfach entschieden hat, durch das Gesetz nicht soweit gedeckt, daß sie mit gutem Grund vertreten werden können und eine subjektiv vorwerfbare Mißachtung einer Rechtsvorschrift daher nicht vorläge. "Autobus - Ausflugsfahrt" (T4)
• 4 Ob 97/89
  Entscheidungstext OGH 12.09.1989 4 Ob 97/89
  Auch; Beis wie T3; Veröff: WBl 1990,81 = ÖBl 1990,16
• 4 Ob 147/89
  Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 147/89
• 4 Ob 87/94
  Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 87/94
  Beis wie T1
• 4 Ob 79/07g
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 79/07g
  Auch; Beisatz: Schon das Entgegennehmen und Weiterleiten von Reiseanmeldungen ist als Vermitteln einer Reise iS der gewerberechtlichen Vorschriften anzusehen, eine individuelle Beratung ist nicht notwendige Bedingung für das Vorliegen einer Vermittlungstätigkeit. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer