- 3 Ob 1002/83
Entscheidungstext OGH 07.09.1983 3 Ob 1002/83
- 2 Ob 557/83
Entscheidungstext OGH 13.09.1983 2 Ob 557/83
Beisatz: Revisionsrekurs zurückgewiesen, § 382 Z 8 lit b EO. (T1)
- 3 Ob 1003/83
Entscheidungstext OGH 28.09.1983 3 Ob 1003/83
Beisatz: 1.) Keine Exekution nach §§ 325, 328 EO bei schon stattgefundener tatsächlicher Übergabe. 2.) Keine Exekution nach
§ 331 EO alleine auf das "Recht auf Übertragung des Eigentumsrechtes" sondern auf die "Gesamtrechte" des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer aufscheinenden Erwerbers einer Liegenschaft. (T2)
- 6 Ob 1507/83
Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 1507/83
Beisatz: Außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen:
§ 391 Abs 2 EO Beschwer verneint, weil einstweilige Verfügung aufzuheben sein wird, wenn sie auch noch nicht aufgehoben ist. (T3)
- 3 Ob 1008/83
Entscheidungstext OGH 30.11.1983 3 Ob 1008/83
Beisatz: Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels, der den Auftrag enthält, der betreibenden Partei den jederzeitigen Zutritt zu einer bestimmten Wohnung zu ermöglichen nach
§ 355 EO. Kein Wegfall der Beschwer zur Bekämpfung einer Exekutionsbewilligung, wenn inzwischen die Zeit abgelaufen ist, für die eine einstweilige Vorkehrung bewilligt wurde. (T4)
- 4 Ob 401/83
Entscheidungstext OGH 13.12.1983 4 Ob 401/83
Beisatz: Die für die Zulässigkeit ins Treffen geführte Frage, ob bei einstweiliger Verfügung auch dann gemäß
§ 390 Abs 2 EO eine Sicherheitsleistung auferlegt werden kann, wenn der Anspruch voll bescheinigt und im Sicherungsverfahren nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, wurde in zahlreichen Entscheidungen positiv beantwortet. (T5)
- 3 Ob 1507/83
Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 1507/83
Beisatz: Sicherheitsleistung - Gefährdung (T6)
- 3 Ob 1012/83
Entscheidungstext OGH 11.01.1984 3 Ob 1012/83
Beisatz: Außerordentliche Revision zurückgewiesen: Zurückweisung eines Rekurses gegen Exekutionsbewilligungsbeschluß durch zweite Instanz (hier: Streitwert unter fünfzehntausend Schilling). (T7)
- 3 Ob 1009/83
Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 1009/83
Beisatz: Erfordernis der Behauptung eines konkreten Zuwiderhandelns gegen eine Unterlassungstitel bei Exekutionsantrag gemäß
§ 355 EO. (T8)
- 3 Ob 1001/84
Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 1001/84
Beisatz: 1.) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechtigung des Exekutionsantrages. 2.) Umfang der hemmenden Wirkung. 3.) Wirksam werden des Beschlusses auf einstweilige Hemmung. (T9)
- 5 Ob 1505/84
Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 1505/84
Beisatz: Einstweilige Verfügung betreffend Duldungspflicht des Mieters zu unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeiten. (
§ 381 Z 2 EO). (T10)
- 3 Ob 1002/84
Entscheidungstext OGH 28.03.1984 3 Ob 1002/84
Beisatz: Unmöglichkeit der Aufrechnung im Hauptprozeß: Kompensation mittels Einwendung nach
§ 35 EO. (T11)
- 3 Ob 1010/83
Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 1010/83
Beisatz: 1) Die Herabsetzung eines titelmäßigen Unterhaltsanspruches bzw der Ausspruch des derzeitigen Ruhens eines solchen kommt einer teilweisen oder gänzlichen Aufhebung des Unterhaltsexekutionstitels durch rechtskräftige Entscheidung im Sinne des
§ 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. 2) Klage auf Herabsetzung einer titelmäßigen Unterhaltsverpflichtung bzw auf Feststellung des Ruhens einer solchen als Aufschiebungsgrund. (T13)
- 3 Ob 1508/84
Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 1508/84
Beisatz: Grad der Gefährdung; Auch ein einmaliger Vorfall kann einen Auftrag nach § 382 Z 8 b EO rechtfertigen. (T12)
- 3 Ob 1004/84
Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 1004/84
Beisatz: 1) Zur Frage der Aufgliederung eines (Gesamtunterhaltsrückstandes) Unterhaltsrückstandes bei Vorhandensein mehrerer betreibender Gläubiger (EvBl 1964/278, 3 Ob 140/79). 2) Zur Frage einer Exekutionsbewilligung ohne Bedachtnahme auf Unterhaltsrückstände für künftig fällig werdende Unterhaltsbeträge (§ 6 Abs 5 LPfG, 3 Ob 125/72, 3 Ob 91/75). (T14)
- 3 Ob 1005/84
Entscheidungstext OGH 30.05.1984 3 Ob 1005/84
Beisatz: 1) Zur Frage der Rekurslegitimation des von der verpflichteten Partei verschiedenen Dritten, dessen Vermögen angeblich gepfändet wurde, gegen Fahrnisexekutionsbewilligung; Frage der Beteiligtenstellung bei Zwangsvollstreckung. 2) Fehler bei Exekutionsvollzug mit Beschwerde nach
§ 68 EO geltend zu machen! (T15)
- 3 Ob 1008/84
Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 1008/84
Beisatz: (Keine) Verbesserungsfähigkeit 1) des Mangels der Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einer Vergleichsausfertigung und 2) der Vorlage einer nicht beglaubigten Fotokopie des Exekutionstitels bei einem beim Exekutionsgericht und Grundbuchsgericht gestellten Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung. (T16)
- 3 Ob 1013/84
Entscheidungstext OGH 03.10.1984 3 Ob 1013/84
Beisatz: Bemessung der Sicherheitsleistung bei Aufschiebung einer Räumungsexekution. (T17)
- 3 Ob 1014/84
Entscheidungstext OGH 24.10.1984 3 Ob 1014/84
Beisatz: Ansicht, daß bei (teilweiser) Unschlüssigkeit der (Oppositionsklage) Klage die Aufschiebung der Exekution nicht zu bewilligen ist. (T18)
- 3 Ob 57/93
Beisatz: Außerordentliche Rekurs zurückgewiesen: Ob im Einzelfall die Einvernahme des Verpflichteten, die
§ 358 EO ins Ermessen des Gerichtes stellt, geboten ist und ob zur Abklärung von Umfang und Angemessenheit der vorzunehmenden vertretbaren Handlung die Beiziehung eines Sachverständigen zweckmäßig ist, ist keine Rechtsfrage von der im
§ 528 Abs 1 ZPO umschriebenen Bedeutung. (T19)
