- 3 Ob 85/83
Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83
Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288
- 3 Ob 125/84
Beisatz: Für die Bauwerkseigenschaft genügt es, wenn der Erbauer das Gebäude - als sein Eigentum - nur für die Dauer seines Grundbenützungsverhältnisses auf dem fremden Grund stehend wissen will, während ihm sein späteres Schicksal gleichgültig ist. Selbst wenn von vorneherein vereinbart gewesen ist, dass das Gebäude nach Ablauf des Grundbenützungsverhältnisses dem Grundeigentümer zufallen sollte, liegt ein Überbau vor. (T1) Veröff: SZ 58/23 = RdW 1985,368 = MietSlg 27026 = MietSlg 27030(12)
- 3 Ob 617/85
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Sollen die aufgerichteten Baulichkeiten als Überbauten auf dem fremden Grund nur für die Dauer des Grundbenützungsverhältnisses bestehen bleiben, bedarf es nicht der Feststellung, was nach dem Willen der Vertragsteile zu geschehen hat, wenn das Grundbenützungsverhältnis endet, ob sie etwa vom Erbauer abzutragen sind oder in das Eigentum des Grundeigentümers übergehen sollen. (T2) Veröff: MietSlg 38/29
- 3 Ob 516/90
Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 516/90
Beisatz: Bei Bauten, die auf fremdem Grund gleich einem auf Dauer errichteten Gebäude in fester und solider Bauweise ausgeführt sind, muss sich die erforderliche Absicht der nicht ständigen Belassung des Gebäudes durch ein von vornherein zeitlich begrenztes vom Grundeigentümer eingeräumtes Grundbenützungsrecht objektivieren lassen. (T3) Veröff: SZ 63/100 = JBl 1991,238 = NZ 1992,6
- 7 Ob 520/91
Vgl auch; Beis wie T1
- 5 Ob 98/90
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: NZ 1992,66 (Hofmeister)
- 1 Ob 513/93
Auch; Veröff: SZ 66/38 = NZ 1994,15
- 3 Ob 158/93
nur: Ein Überbau im Sinne des
§ 435 ABGB liegt vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird, dass es nicht stets darauf bleiben soll. (T4); Beis wie T2
- 3 Ob 119/93
Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 67/61
- 1 Ob 550/95
Auch; Beis wie T3
- 3 Ob 2277/96s
Entscheidungstext OGH 20.11.1996 3 Ob 2277/96s
Auch; nur T4
- 5 Ob 36/00f
- 3 Ob 284/99g
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vertragliche Überlassung des Rechts zur Nutzung bestimmter Teile des mit einem Baurecht belasteten Grundstücks durch den Grundeigentümer; keine analoge Anwendung des § 418 3. Fall ABGB. (T5); Veröff: SZ 74/126
- 9 Ob 112/03s
Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Superädifikat in einem Kleingarten. (T6)
- 3 Ob 24/04g
Vgl auch
- 2 Ob 242/05k
Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Vereinbarung der Superädifikatseigenschaft eines Bauwerkes durch bloße Parteienübereinkunft ohne Vorliegen von mangelnder Belassungsabsicht ist demzufolge nicht möglich. (T7)
Beisatz: Grundsätzlich kommen also drei Kriterien für das Fehlen der Belassungsabsicht in Betracht: 1. Das äußere Erscheinungsbild des Bauwerkes, 2. eine Zweckwidmung und 3. das zugrunde liegende Grundnutzungsverhältnis. Alle drei Gesichtspunkte sind ins Kalkül zu ziehen. Besondere Vorsicht ist beim Kriterium des Grundnutzungsverhältnisses insoweit geboten, als dieser Aspekt besonders wenig publizitätswirksam ist. (T8)
- 5 Ob 144/08z
Vgl auch; Beisatz: Tankstellenanlage. (T9)
- 3 Ob 25/09m
Auch; Beisatz: Maßgeblich für die Qualifikation eines Bauwerks als Superädifikat ist das Fehlen der Belassungsabsicht durch den Erbauer im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes. (T10)
Beisatz: Hier: Zwei Gewächshäuser auf einer nicht dem Verpflichteten gehörenden Teilfläche. (T11)
Veröff: SZ 2009/38
- 1 Ob 213/09v
- 7 Ob 99/11a
Auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T8
- 6 Ob 108/12v
Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 108/12v
nur: Nach ständiger Rechtsprechung muss das Fehlen dieser Belassungsabsicht grundsätzlich äußerlich erkennbar sein, also durch das äußere Erscheinungsbild des Bauwerks. (T12)
Beisatz: Bei einem mit festem Fundament errichteten Gebäude ist diese Voraussetzung nicht gegeben. (T13)
- 7 Ob 27/13s
Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 27/13s
- 7 Ob 90/13f
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
Auch; Beis wie T10
- 2 Ob 164/12z
Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
Beisatz: Hier: Von Gärtnerei verwendeter Folientunnel. (T14)
- 1 Ob 213/13z
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 213/13z
Auch; Beisatz: Hier: Luftschutz- Stollenanlage. (T15)
- 3 Ob 19/14m
Entscheidungstext OGH 08.04.2014 3 Ob 19/14m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Panoramastraße (T16)
