RS OGH 1983/9/20 5Ob1001/83, 6Ob1515/84

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1001/83
  Entscheidungstext OGH 20.09.1983 5 Ob 1001/83
• 6 Ob 1515/84
  Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 1515/84
  Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Eine auszulegende AGB - Bestimmung ist zwar als solche eine spezielle Ausformung im Einzelfall, ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr verschafft ihr aber Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus (hier: Auslegung einer "Garantiebestimmung" in AGB aller Vertragshändler einer bestimmten Kraftfahrzeugerzeugungsunternehmung als bloße Modifizierung der Gewährleistungsregelung oder darüberhinaus als echte Garantie. (T1)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer