RS OGH 1983/9/27 5Ob43/83

Die Befürchtung, ein nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG zulässig erhöhter Mietzins könnte der Ermäßigung unterliegen, besteht nicht, weil sich die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 2 und 3 MRG nur auf vor dem 01.01.1982 zustande gekommene Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses bezieht und auf im Geltungsbereich des MRG getroffene Vereinbarungen unanwendbar ist.