RS OGH 1983/10/18 4Ob126/83, 2Ob64/86, 6Ob600/93, 8ObA2292/96h, 8ObA340/97a, 8ObA197/98y, 9ObA72/11w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 126/83
  Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 126/83
  Veröff: JBl 1985,632
• 2 Ob 64/86
  Entscheidungstext OGH 10.03.1987 2 Ob 64/86
  nur: Wenn im Verhalten des AG bloß eine Wissenserklärung zum Ausdruck kommt, ist auch in einem solchen Fall das Vertrauen des AN hierauf zu schützen, wenn eine Wissenserklärung über die Rechtslage vorliegt, diese Erklärung dem AG zuzurechnen ist, der AN bezüglich dieser Erklärung im guten Glauben ist und eine nachhaltige "Vertrauensposition" des AN auf Grund dieser Erklärung vorliegt - hiebei wird das geringere Gewicht des einen Gesichtspunktes durch das größere Gewicht des anderen aufgewogen. (T1)
• 6 Ob 600/93
  Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 600/93
  Vgl auch; nur T1
• 8 ObA 2292/96h
  Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 ObA 2292/96h
  nur: Wenn im Verhalten des AG bloß eine Wissenserklärung zum Ausdruck kommt, ist auch in einem solchen Fall das Vertrauen des AN hierauf zu schützen, wenn eine Wissenserklärung über die Rechtslage vorliegt, diese Erklärung dem AG zuzurechnen ist, der AN bezüglich dieser Erklärung im guten Glauben ist und eine nachhaltige "Vertrauensposition" des AN auf Grund dieser Erklärung vorliegt - hiebei wird das geringere Gewicht des einen Gesichtspunktes durch das größere Gewicht des anderen aufgewogen: Die Erfüllungswirkung der Wissenserklärung ist auf Grund des positiven Vertrauensschutzes dann zu bejahen. (T2)
  Beisatz: Hier: Eine von der kollektivvertraglichen Regelung abweichende Berechnung der Überstundenentlohnung über 15 Jahre hindurch; diese wurde Inhalt des Einzelvertrages. (T3)
• 8 ObA 340/97a
  Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 340/97a
  Auch
• 8 ObA 197/98y
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 ObA 197/98y
  Auch; nur T1
  Veröff: SZ 72/86
• 9 ObA 72/11w
  Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 72/11w
  Vgl auch; nur T1
• 9 ObA 142/13t
  Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 142/13t
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Gewährung von Zusatzurlaubstagen nach dem Nachtschwerarbeitergesetz für nahezu 30 Jahre, obwohl die Voraussetzungen hiefür nicht erfüllt waren. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)