RS OGH 1983/10/18 4Ob589/83, 7Ob382/97w, 6Ob34/01w, 7Ob9/07k, 2Ob221/13h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 589/83
  Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 589/83
  JBl 1984,553
• 7 Ob 382/97w
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 7 Ob 382/97w
  nur: Soweit nicht auf Grund besonderer Bestimmungen Gläubigerinteressen wahrzunehmen sind, hat das Verlassenschaftsgericht auch über Antrag für die Gläubiger nicht tätig zu werden und ihre Befriedigung nicht in die Wege zu leiten. (T1)
• 6 Ob 34/01w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 34/01w
  Vgl auch
• 7 Ob 9/07k
  Entscheidungstext OGH 08.03.2007 7 Ob 9/07k
  Beisatz: Hier: Ein Antrag, das Sparbuch solle zur „Pfändung durch den Vollstrecker" freigegeben und danach aus dem Erlös die titulierte Forderung der Antragstellerin gegen die Verlassenschaft getilgt werden, ist keine vom Verlassenschaftsgericht einforderbare Handlung. (T2)
• 2 Ob 221/13h
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 2 Ob 221/13h
  Beisatz: Hier insbesondere: Behaupteter, nicht bescheinigter Anspruch von Erbengläubigern. (T3)
  Beisatz: Ein ? durch die „Anregung“ der Einschreiter (unter Androhung der Amtshaftung) veranlasstes ? amtswegiges Tätigwerden des Verlassenschaftsgerichts zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators im Interesse von Erbengläubigern ist nicht geboten (vgl Welser in Rummel³ § 811 Rz 2). (T4); Veröff: SZ 2014/2

European Case Law Identifier (ECLI)