RS OGH 1983/11/9 1Ob723/83, 4Ob599/88, 6Ob584/89, 1Ob24/19, 2Ob143/09g, 2Ob173/12y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 723/83
  Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 723/83
• 4 Ob 599/88
  Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 599/88
• 6 Ob 584/89
  Entscheidungstext OGH 07.09.1989 6 Ob 584/89
  Veröff: JBl 1990,513 (Holzner)
• 1 Ob 24/19
  Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 24/19
  Beisatz: Eine "projektändernde Auflage" ist jedoch keine Auflage im dargestellten Sinn. Wurde einem Bauwerber eine solche "Auflage" erteilt, an die er sich bei Ausführung des Baues nicht hält, kann die Einhaltung der Auflage nicht unmittelbar auf Grund der rechtskräftigen Baubewilligung vollstreckt werden. Es ist vielmehr vorerst wegen Konsenswidrigkeit des Baues ein baupolizeiliches Auftragsverfahren erforderlich. Die Aufnahme einer solchen "projektändernden Auflage" ändert vielmehr das Bauvorhaben in seinem Wesen. Sie stellt eine von der Behörde vorgeschlagene Änderung des Projektes dar, die der Bauwerber durch seine Zustimmung zu seinem eigenen Antrag macht. Bei einer Änderung des Bauvorhabens sind aber auch die Baupläne entsprechend zu berichtigen, allenfalls auszuwechseln. (T1)
• 2 Ob 143/09g
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
  Vgl; Beisatz: Die Durchsetzung behördlicher Auflagen als pflichtenbegründende Nebenbestimmungen eines Baubewilligungsbescheids erfolgt ausschließlich im verwaltungsbehördlichen Verfahren. (T2)
  Veröff: SZ 2010/67
• 2 Ob 173/12y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2013 2 Ob 173/12y
  Auch; nur: Unter Auflagen werden belastende Nebenbestimmungen verstanden, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt werden; sie bilden mit dem begünstigenden Verwaltungsakt eine untrennbare Einheit. Werden Auflagen erteilt, steht es im Belieben des Einschreiters, ob er von den durch den begünstigenden Verwaltungsakt ihm eingeräumten Rechten Gebrauch macht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)