RS OGH 1983/11/9 1Ob723/83, 2Ob591/85, 4Ob599/88

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Veröffentlicht am 09.11.1983
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Norm

BStG 1971 §18
EisbEG §4 A
EisbEG §6
Tir BauO 1974 §18

Rechtssatz

Besteht eine mit rechtskräftigem Bescheid ausgesprochene Verpflichtung, für Zwecke des Straßenbaues Teilflächen kostenlos abzutreten, und erfolgt eine Enteignung dieser Grundstücksteile gerade für den schon im Bescheid angeführten Zweck, so ist der Wert der enteigneten Flächen mit Null anzunehmen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0052468

Dokumentnummer

JJR_19831109_OGH0002_0010OB00723_8300000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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