RS OGH 1983/11/15 5Ob693/83

Ausschlußgründe, die wegen der allgemeinen Besorgnis eines unsachlichen Einflusses des jeweils umschriebenen Naheverhältnisses zwischen Richter und Partei ( hier zwischen Preisrichtern und Wettbewerbsteilnehmern ) auf die Entscheidung normiert werden, sind bei Vorliegen dieses Naheverhältnisses ohne Rücksicht darauf gegeben, ob die Besorgnis der mangelnden Objektivität im Einzelfall mehr oder weniger begründet ist; es kommt dabei überdies vor allem auf den Eindruck an, den die anderen Wettbewerbsteilnehmer und Dritte auf Grund der ihnen erkennbaren Umstände gewinnen müssen.