RS OGH 1983/12/21 3Ob622/83, 2Ob549/84, 3Ob517/85, 6Ob597/88, 6Ob733/89, 9Ob517/95, 5Ob117/99p, 3Ob5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 622/83
  Entscheidungstext OGH 21.12.1983 3 Ob 622/83
  Veröff: MietSlg 35002
• 2 Ob 549/84
  Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 549/84
  Beisatz: Hier jedoch: Benützungsregelung bzw Zuerkennung eines Benützungsentgeltes im außerstreitigen Verfahren, wenn die Liegenschaft nach dem übereinstimmenden Willen der Ehegatten den Charakter der Ehewohnung verloren hat. (T1)
• 3 Ob 517/85
  Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 517/85
  Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 622/83; Beisatz: Nach rechtskräftiger Scheidung Verweisung auf Ausgleichsanspruch nach § 91 Abs 1 EheG. (T2)
• 6 Ob 597/88
  Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 597/88
  nur: Nach ständiger Rechtsprechung kann die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestandes einer Ehe nicht im Außerstreitverfahren nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden (MietSlg 25/16). (T3)
• 6 Ob 733/89
  Entscheidungstext OGH 21.12.1989 6 Ob 733/89
  nur T3
• 9 Ob 517/95
  Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 Ob 517/95
  Beisatz: Soweit eine Liegenschaft aber nicht den Wohnbedürfnissen der Ehegatten gedient hat, ist die Vornahme einer Benützungsregelung bei aufrechter Ehe durchaus zulässig und möglich. (T4) Veröff: SZ 68/164
• 5 Ob 117/99p
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 117/99p
  Auch; nur: Nach ständiger Rechtsprechung kann die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestandes einer Ehe nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden. (T5) Beis wie T4; Veröff: SZ 73/28
• 3 Ob 51/03a
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 51/03a
  Auch; nur T3; Beisatz: Dies gilt auch während eines nach der Scheidung anhängigen Aufteilungsverfahrens nach § 81 ff EheG bis zu dessen Beendigung. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer