RS OGH 1984/2/2 6Ob19/83

Das Gericht kann einem einheitlich gestellten Antrag in einer Handelsregistersache nicht zu einem Teil entsprechen und ihn im übrigen ablehnen, sondern muß in solchen Fällen die gesamte Anmeldung zurückweisen. Selbst dieser Grundsatz, der auf Verfahren in Angelegenheiten des Genossenschaftsregisters nicht anzuwenden ist, rechtfertigt keinen Eingriff in die mangels Anfechtung eingetretene (Teil-) Rechtskraft. Über ausscheidbare Teile einer Anmeldung kann jedenfalls gesondert entschieden werden.