RS OGH 1984/2/2 6Ob834/83, 5Ob521/85, 8Ob609/87, 2Ob613/87, 6Ob612/88, 6Ob53/08z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 834/83
  Entscheidungstext OGH 02.02.1984 6 Ob 834/83
  JBl 1984,609
• 5 Ob 521/85
  Entscheidungstext OGH 02.07.1985 5 Ob 521/85
  Auch; Beisatz: Aus der mit der Bekanntgabe des Losungswortes
  verbundenen wirklichen Übergabe der Sparbücher vor Ableben der
  Erblasserin ist kein Recht an den Sparguthaben abzuleiten und sich
  daher nach deren Tod den Erben herauszugeben. (T1) = JBl 1986,185 (
  Pfersmann ) = SZ 58/116 = NZ 1986,183
• 8 Ob 609/87
  Entscheidungstext OGH 09.12.1987 8 Ob 609/87
  Auch
• 2 Ob 613/87
  Entscheidungstext OGH 28.06.1988 2 Ob 613/87
  Vgl; Beisatz: hier: Auftrag "unter Lebenden" am Tag des Todes. (T2)
• 6 Ob 612/88
  Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 612/88
  ZfRN 1989,51 ( Zemen )
• 6 Ob 53/08z
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 53/08z
  Vgl; Beisatz: Hier: Typ 2-Sparbuch. Die vom Erblasser verfügte „Banksperre", die eine Auszahlung des Sparbuchs erst an die Vorlage einer Sterbeurkunde knüpfte, die bloße Übergabe des Sparbuchs und Nennung des Losungsworts ermöglichte dem Empfänger gerade keine unmittelbare Verfügung über das Sparguthaben. Im Hinblick auf diese Besonderheit könnte eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB nur dann vorliegen, wenn der Erblasser sich mit der Übergabe jeder Dispositionsmöglichkeit über das Sparbuch begeben hätte und auch keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, durch eine allfällige Rücknahme der Sperre die beim Sparbuch bestehenden Dispositionsmöglichkeiten zu beeinflussen. (T3); Beisatz: Die bloße Übergabe als solche ist jedenfalls noch nicht aussagekräftig, weil sie zur Erfüllung verschiedenster Rechtsgeschäfte (Verwahrung, Leihe, Prekarium, Miete, Schenkung ua) erfolgen kann und über ihren Zweck für sich allein nichts aussagt (5 Ob 521/85). (T4); Beisatz: Muss aber erst auf eine hinzutretende Erklärung des Erblassers zurückgegriffen werden, kann durch die Übergabe als solche der Beweiszweck nicht erreicht sein (5 Ob 521/85). (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)