RS OGH 1984/2/21 4Ob15/84, 2Ob655/87, 9ObA222/00p, 8ObA49/03v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 15/84
  Entscheidungstext OGH 21.02.1984 4 Ob 15/84
  Veröff: RdW 1984,316 = JBl 1985,308 = Arb 10330 = EvBl 1984/141 S 546 = SZ 57/36
• 2 Ob 655/87
  Entscheidungstext OGH 12.07.1988 2 Ob 655/87
  Veröff: RdW 1988,456
• 9 ObA 222/00p
  Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 ObA 222/00p
  nur: Der Rechtsgrund der dem Arbeitnehmer gezahlten Abfertigung - nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung seitens des Arbeitgebers wird auch durch das nachträgliche Hervorkommen solcher Umstände, welche zur Entlassung aus dem Grunde des § 27 Z 3 AngG berechtigt hätten, nicht berührt. (T1); Beisatz: Nicht schon das Vorliegen eines Entlassungsgrundes führt zum Verlust des Abfertigungsanspruches, sondern nur die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung. Eine nochmalige Auflösung des nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr existenten Arbeitsverhältnisses durch eine (rückwirkende) Entlassungserklärung ist schon begrifflich ausgeschlossen. Da das Gesetz eindeutig nicht auf das Vorliegen eines Entlassungsgrundes, sondern auf die Art der Beendigung abstellt, kommt einem Umstand, der den Arbeitgeber bei Angabe der entscheidenden Beendigungserklärung nicht zu dieser motiviert hat, keine rechtserhebliche Bedeutung zu. (T2)
• 8 ObA 49/03v
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 49/03v
  Auch; Beis wie T2

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer