RS OGH 1984/3/15 6Ob574/83

Werden Vertragsaufhebungsgründe geltend gemacht, die nicht zu Recht bestehen, fehlt es einem Begehren auf Feststellung von Rechtsfolgen dieser Vertragsaufhebung am Feststellungsinteresse, weil diese Feststellung nur dann einer alsbaldigen Klärung durch bindenden richterliche Ausspruch bedürfte, wenn die Vertragsauflösung bereits erfolgte oder doch wenigstens berechtigterweise erklärt wurde.