RS OGH 1984/3/27 2Ob8/84, 5Ob57/02x, 2Ob268/06k, 6Ob7/08k, 2Ob143/10h, 6Ob54/17k, 7Ob102/18b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 8/84
  Entscheidungstext OGH 27.03.1984 2 Ob 8/84
  Veröff: SZ 57/61
• 5 Ob 57/02x
  Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 57/02x
  Vgl aber; nur: Die rückwirkende Kraft kommt allerdings nur zwischen den Parteien voll zur Geltung, nicht aber gegenüber Dritten. (T1); Beisatz: Es bestehen keine Bedenken, die rückwirkende Kraft der Genehmigung einer Mietrechtsabtretung durch die Pflegschaftsbehörde dem Vermieter als Dritten gegenüber zu bejahen, wenn seine Rechtsposition dadurch keine Verschlechterung erfährt. (T2); Veröff: SZ 2002/64
• 2 Ob 268/06k
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 268/06k
  Auch
• 6 Ob 7/08k
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 7/08k
  Vgl aber; nur T1; Beisatz: Solange die Rückwirkung einer Genehmigung die Rechtsposition Dritter nicht beeinträchtigt, also nicht in zwischenzeitlich erworbene Rechte eingreift, ist die rückwirkende Kraft der nachträglichen Genehmigung auch Dritten gegenüber zu bejahen. (T3); Beisatz: Hier: Durch nachträgliche Zustimmung der Gesellschaft wirksame Abtretung vinkulierter Geschäftsanteilen einer GmbH. (T4)
• 2 Ob 143/10h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 143/10h
  Auch; nur: Solange die Zession nicht wirksam zustandekommt, tritt eine Unterbrechung der Verjährung durch Klagsführung des Zessionars nicht ein. (T5); nur: Auf eine bereits eingetretene Verjährung hat die Genehmigung daher keinen Einfluss. (T6)
• 6 Ob 54/17k
  Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 54/17k
  Auch
• 7 Ob 102/18b
  Entscheidungstext OGH 20.03.2019 7 Ob 102/18b
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)