RS OGH 1984/3/28 3Ob8/84, 5Ob65/00w, 5Ob196/00k, 5Ob200/03b, 7Ob302/03t, 5Ob51/16k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 8/84
  Entscheidungstext OGH 28.03.1984 3 Ob 8/84
  MietSlg 36/13 = NZ 1984,156 (zust Hofmeister NZ 1984,160) = EvBl
  1984/99 S 395 = SZ 57/63 = RdW 1984,273 = JBl 1985,164
• 5 Ob 65/00w
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 65/00w
  Auch; nur: Die Eintragung eines wechselseitigen Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes ist auch im Falle eines Ehegatten-Wohnungseigentumes möglich. (T1) Beisatz: Eine teilweise, nur den Anteil eines Ehegatten am Mindestanteil erfassende Unwirksamkeit eines wechselseitigen Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes kommt nicht in Betracht. Die Veräußerung und Belastung kann immer nur hinsichtlich des gesamten Mindestanteils vorgenommen oder erzwungen werden und ist daher von beiden Anteilseigentümern zu verfügen beziehungsweise zu dulden. Beide Anteilseigentümer sind daher als Anfechtungsgegner zu behandeln und zur Duldung der Exekution verpflichtet. (T2)
• 5 Ob 196/00k
  Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 196/00k
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Die Veräußerung und Belastung kann immer nur hinsichtlich des gesamten Mindestanteils vorgenommen oder erzwungen werden und ist daher von beiden Anteilseigentümern zu verfügen beziehungsweise zu dulden. Beide Anteilseigentümer sind daher als Anfechtungsgegner zu behandeln und zur Duldung der Exekution verpflichtet. (T3); Veröff: SZ 73/193
• 5 Ob 200/03b
  Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 200/03b
  nur T1; Beisatz: Nunmehr Eigentümerpartnerschaft. (T4)
• 7 Ob 302/03t
  Entscheidungstext OGH 24.02.2004 7 Ob 302/03t
• 5 Ob 51/16k
  Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 51/16k
  Auch; Beisatz: § 13 Abs 3 erster Satz WEG 2002 steht der Einverleibung eines Vorkaufsrechts für jeden einzelnen Wohnungseigentumspartner am Hälfteanteil des Mindestanteils des anderen nicht entgegen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)