RS OGH 1984/4/3 4Ob37/84, 8ObA118/02i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 37/84
  Entscheidungstext OGH 03.04.1984 4 Ob 37/84
• 8 ObA 118/02i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 118/02i
  nur: Die Einreihung eines Angestellten als "Leiter einer Organisationseinheit" im Sinne der Gehaltsgruppe F Dienstklasse III DO.A setzt voraus, daß eine solche Organisationseinheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist. (T1); Beisatz: Das entscheidende Kriterium für die Einordnung in eine bestimmte Dienstklasse der Gehaltgruppe F ist die Führungsaufgabe über eine bestimmte Organisationeinheit. Die bloße Vorbereitung der Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern begründet noch nicht die Einstufung in F III als Leiter einer Organisationseinheit zur Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern für den Bereich des Krankenversicherungsträgers im Sinne der Dienstklasse III Pkt 1.20. der Gehaltsordnung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer