RS OGH 1984/6/7 8Ob562/84, 6Ob612/84, 3Ob102/85, 3Ob105/85, 9ObA149/03g, 2Ob180/06v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 562/84
  Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 562/84
  Veröff: RdW 1985,45 = St 57/107 = MietSlg 36922
• 6 Ob 612/84
  Entscheidungstext OGH 20.06.1984 6 Ob 612/84
  Auch; Beisatz: Das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 hat bei der Änderung der Bestimmung des § 3 Abs 2 AO nur die Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners im Auge. Darüber hinausgehende Rechtsfolgen auf anhängige Verfahren sind den diesem Gesetz in dieser Beziehung zu Grunde liegenden Wertungen und Zwecken nicht zu entnehmen. (T1)
• 3 Ob 102/85
  Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 102/85
  Vgl auch; nur: Werden dem Schuldner diejenigen Beschränkungen auferlegt, die einen Geimeinschuldner kraft Gesetzes treffen (§§ 3 Abs 2 und 81 Abs 2 AO), so hat dies zur Folge, daß der Schuldner die zivilrechtliche Verfügungsgewalt und die Prozeßfähigkeit verliert. (T2)
• 3 Ob 105/85
  Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 105/85
  Vgl auch; nur T2
• 9 ObA 149/03g
  Entscheidungstext OGH 21.01.2004 9 ObA 149/03g
  Vgl auch; nur: Sind die Bestimmungen der KO über die Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten nicht anwendbar, so scheidet aber auch eine Prozeßunterbrechung nach den Bestimmungen der ZPO aus, weil § 159 ZPO die Beantwortung der Frage, inwieweit der insolvenzrechtliche Verlust der Prozeßfähigkeit zu einer Unterbrechung des Zivilprozesses führt, ausdrücklich der KO überläßt. Es ist lediglich der Ausgleichsverwalter statt dem Schuldner dem Prozeß beizuziehen und dementsprechend die Parteienbezeichnung umzustellen. (T3); Beisatz: Hier: Durch die Umbestellung des Masseverwalters tritt keine Unterbrechung des Verfahrens ein. (T4)
• 2 Ob 180/06v
  Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 180/06v
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer