RS OGH 1984/7/4 3Ob68/84

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.07.1984
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Norm

LMG 1975 §9

Rechtssatz

Unter dem dem § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 entlehnten Begriff "physiologische Wirkungen" sind nach dem Justizausschlußbericht zu dieser Gesetzesstelle die normalen Wirkungen des Lebensmittels bzw ihrer Bestandteile im Stoffwechselgeschehen des gesunden (menschlichen) Organismus zu verstehen. Damit sollten Hinweise auf die Beeinflussung des normalen Stoffwechselgeschehens untersagt werden, die beim Laien den Eindruck einer besonderen Wirkung hervorrufen, nicht aber wahrheitsgemäße Angaben über allgemein verständliche Eigenschaften oder Wirkungen, wie schmackhaft, bekömmlich, leicht verdaulich, erfrischend, belebend, anregend, appetitanregend, süß, sauer etc.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 68/84
    Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 68/84
    Veröff: ÖBl 1985,45

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0066399

Dokumentnummer

JJR_19840704_OGH0002_0030OB00068_8400000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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