RS OGH 1984/7/12 7Ob715/83, 6Ob671/87, 9Ob348/98m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 715/83
  Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 715/83
• 6 Ob 671/87
  Entscheidungstext OGH 26.11.1987 6 Ob 671/87
• 9 Ob 348/98m
  Entscheidungstext OGH 10.02.1999 9 Ob 348/98m
  Auch; nur: Der Bestandgeber ist im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten zur Unterlassung all dessen verpflichtet, was die im Bestandvertrag vereinbarte Führung des Unternehmens in dem vermieteten Geschäftslokal erheblich beeinträchtigt. Selbst für das Verhalten Dritter, das er ermöglicht hat, muß der Vermieter einstehen, wenn es den bedungenen Gebrauch des Mietgegenstandes hindert. (T1); Beisatz: Der Bestandgeber hat aber nicht für jegliches Verhalten irgendeines Dritten einzustehen, das außerhalb seines Ingerenzbereiches liegt. Kommunale Gleisverlegungsarbeiten und ihre Auswirkungen (zB Lärm, Staub, Umleitungen) entziehen sich in der Regel dem Einfluß eines Vermieters, sind im städtischen Bereich geradezu üblich und vorhersehbar und gehören demzufolge zum allgemeinen Lebensrisiko eines Mieters. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer