RS OGH 1984/8/30 7Ob605/84, 1Ob162/07s, 7Ob254/07i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 605/84
  Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 605/84
• 1 Ob 162/07s
  Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
  Vgl aber; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T1)
• 7 Ob 254/07i
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 254/07i
  Vgl; Beisatz: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer