RS OGH 1984/10/9 2Ob56/84

Ein Fahrzeuglenker, der sich auf einer durch das Vorschriftszeichen "Halt" abgewerteten Straße dem Kreuzungsbereich mit einer vorrangigen Straße nähert, in den eine weitere, durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" abgewertete Straße einmündet, hat keinen Vorrang gegenüber dem Verkehr auf der letztgenannten Straße (2 Ob 136/77).