TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/16 B1966/99

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages vom 20. Oktober 1998 ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Kopfing im Innkreis wurde die Getränkesteuer gemäß §§1, 2 und 4 OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetz für den Zeitraum 1.1.1996 bis 31.12.1997 wie folgt festgesetzt:

"Zeitraum 1.1.1996 - 31.12.1996:

Bemessungsgrundlage für 10 %-ige Getränkesteuer  S 1.029.150,00

Bemessungsgrundlage für 5 %-ige Getränkesteuer   S   351.000,00

Gesamtbemessungsgrundlage                        S 1.380.150,00

                                                  ==============

Ergibt somit eine 10 %-ige Getränkesteuer von    S   102.915,00

und eine 5 %-ige Getränkesteuer von              S    17.550,00

Getränkesteuer gesamt                            S   120.465,00

                                                  ==============

Zeitraum 1.1.1997 - 31.12.1997:

Bemessungsgrundlage für 10 %-ige Getränkesteuer  S   781.800,00

Bemessungsgrundlage für 5 %-ige Getränkesteuer   S   241.435,20

Gesamtbemessungsgrundlage                        S 1.023.235,20

                                                  ==============

Ergibt somit eine 10 %-ige Getränkesteuer von    S    78.180,00

und eine 5 %-ige Getränkesteuer von              S    12.071,76

Getränkesteuer gesamt                            S    90.251,76

                                                  =============="

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, welche mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Oktober 1999 als unbegründet abgewiesen wurde.

2. Gegen den eben erwähnten aufsichtsbehördlichen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie begehrt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird eine Abgabe festgesetzt, er greift somit in das Eigentumsrecht ein.

Ein Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hat ein Grundrecht wie das hier in Rede stehende einen Gesetzesvorbehalt, so ist ein solcher Eingriff nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 10.337/1985, 10.362/1985, 11.470/1987 ua.) jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, aber auch dann, wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine Rechtsvorschrift in denkunmöglicher Weise angewendet hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hat, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist.

Einen derartigen Fehler hat die Behörde begangen:

Aus Anlaß zweier Beschwerden stellte der Verwaltungsgerichtshof an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen ua. hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob Art33 Abs1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG), im folgenden: 6. MwSt-RL, der Beibehaltung einer Abgabe entgegenstehe, welche auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin verarbeiteter oder dazu verabreichter Früchte und von Getränken, jeweils einschließlich der mitverkauften Umschließung und des mitverkauften Zubehörs, erhoben wird, bzw. ob einer derartigen Abgabe Art3 Abs2 bzw. Abs3, zweiter Satz der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie) entgegenstehe.

Mit am 9. März 2000 ergangenem Urteil (Rs C-437/97) sprach der EuGH diesbezüglich ua. aus, daß Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe, verneinte aber einen Widerspruch zu Art33 der 6. MwSt-RL. In weiterer Folge führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

2. Mit dem angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheid wird ua. die Festsetzung einer Steuer auf alkoholische Getränke gemäß dem OÖ Gemeinde-Getränkesteuergesetz bestätigt. Die belangte Behörde hat demnach eine innerstaatliche gesetzliche Vorschrift, die offenkundig einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, nämlich dem Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie, widerspricht, deren Anwendung also der Anwendungsvorrang unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts entgegensteht, angewendet. Eine derartige Gesetzesanwendung ist einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, weshalb der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art5 StGG verletzt ist.

3. Nun ist der belangten Behörde zwar nicht subjektiv vorwerfbar, daß sie die Unanwendbarkeit der von ihr dem Bescheid zugrundegelegten innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht erkannt hat, da deren Unanwendbarkeit erst mit dem Urteil des EuGH vom 9. März 2000, Rs C-437/97, offenkundig wurde. Doch kann sich der Beschwerdeführer - wie aus dem zitierten EuGH-Urteil hervorgeht - zu Recht auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen, da er vor Erlaß des bereits genannten EuGH-Urteils eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und somit jedenfalls im Sinn des erwähnten EuGH-Urteils "Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt" hat. Der Verfassungsgerichtshof hat daher den nunmehr deutlich gewordenen Fehler aufzugreifen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 5. März 1999, B3073/96).

Der angefochtene Bescheid war sohin wegen Verletzung des durch Art5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes aufzuheben.

III. 1. Der Kostenzuspruch gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-- sowie eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG von S 2.500,-- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4, erster Satz, VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.