RS OGH 1984/10/30 2Ob597/84, 7Ob270/99b, 6Ob335/00h, 8ObA36/05k, 4Ob231/06h, 5Ob99/17w, 8ObA73/18w,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 597/84
  Entscheidungstext OGH 30.10.1984 2 Ob 597/84
• 7 Ob 270/99b
  Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 270/99b
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Frage, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen dahin auszulegen ist, dass auch die Hinterlegung beim Notar eine Bezahlung darstellt, stellt eine im konkreten Fall feststellungsfähige Aufklärung des zwischen den Streitparteien bestehenden Rechtsverhältnisses dar. (T1)
• 6 Ob 335/00h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 335/00h
  Vgl auch; Beisatz: Als Rechtsverhältnis wird eine bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt konkretisierte rechtlich geregelte privatrechtliche Beziehung zwischen den Streitteilen verstanden, die im Zeitpunkt der Entscheidung bereits bestehen muss, um "gegenwärtig" zu sein. (T2)
• 8 ObA 36/05k
  Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 ObA 36/05k
• 4 Ob 231/06h
  Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 231/06h
• 5 Ob 99/17w
  Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 99/17w
  Auch
• 8 ObA 73/18w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 ObA 73/18w
  nur: Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen. (T3)
• 2 Ob 61/19p
  Entscheidungstext OGH 30.01.2020 2 Ob 61/19p
  Vgl; Beisatz: Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)