RS OGH 1984/11/6 5Ob78/84, 5Ob53/00f, 5Ob11/02g, 5Ob259/07k, 5Ob156/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 78/84
  Entscheidungstext OGH 06.11.1984 5 Ob 78/84
  Veröff: SZ 57/163
• 5 Ob 53/00f
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 53/00f
  Ähnlich; nur: Der durch Schenkung bewirkte Übergang des Unternehmens eines Mitmieters der Geschäftsräumlichkeit auf einen anderen Mitmieter, der schon bisher Träger der Mietrechte war und nun das Unternehmen in dem von ihm (mitgemieteten) gemieteten Geschäftsräumen weiterführt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 12 Abs 3 MRG. (T1); Beisatz: Hier: Der Beklagte war (durch Einantwortung der Verlassenschaft seines Vaters) schon Mitmieter des Geschäftslokals und Miteigentümer des Unternehmens geworden, als ihm die restlichen Unternehmensanteile übertragen wurden. (T2)
• 5 Ob 11/02g
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 11/02g
  Ähnlich; nur T1; Beisatz: Da zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a Abs 1 MRG gehört, dass dem Vermieter ein anderer Mieter aufgedrängt wird, stellt die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens von einem Mitmieter an einen anderen Mitmieter den Anhebungstatbestand des § 12a Abs 1 MRG nicht her. (T3)
• 5 Ob 259/07k
  Entscheidungstext OGH 04.03.2008 5 Ob 259/07k
  Vgl auch; Beisatz: In dem Fall, dass bei ursprünglicher Mitmietereigenschaft zweier Gesellschaften der Erwerber zunächst nur die Anteile der nicht unternehmensführenden Mitmietergesellschaft erwirbt und das „lebende Unternehmen" der anderen Mitmietergesellschaft dann erst später in eine vom Erwerber beherrschte Gesellschaft in Form einer Gesamtrechtsnachfolge iSd § 142 HGB eingebracht wird, werden formalrechtlich die Voraussetzungen des § 12a Abs 3 MRG nicht erfüllt. (T4); Beisatz: Es besteht auch keine im Weg der Analogie zu schließende planwidrige Lücke des Tatbestands des § 12a Abs 3 MRG. (T5)
• 5 Ob 156/18d
  Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 156/18d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)