Norm
JN §1 DVa3bbRechtssatz
Ist der Mangel an den Voraussetzungen für eine rechtsgestaltende Billigkeitsentscheidung des Außerstreitrichters schon nach den Antragsbehauptungen anzunehmen, ist der Antrag insoweit nicht bloß unschlüssig, sondern verfahrensrechtlich unzulässig und daher zurückzuweisen. Muß über den Mangel an den Voraussetzungen für eine rechtsgestaltende Billigkeitsentscheidung des Außerstreitrichters nach Erörterung mit den Beteiligten und nach entsprechender Sachverhaltsermittlung eine Entscheidung getroffen werden, ist bei Verneinung der Voraussetzungen für eine gerichtliche Aufteilungsentscheidung, weil es sich gleichzeitig um ein Element der Zulässigkeit des Außerstreitverfahrens als auch um ein Element der materiellen Anspruchsberechtigung handelt, eine antragsabweisende Entscheidung zu fällen (vgl bei ähnlicher Problemstellung im arbeitsgerichtlichen Verfahren SZ 26/109 und SZ 39/192).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0055992Dokumentnummer
JJR_19841115_OGH0002_0060OB00642_8400000_001
