RS OGH 1984/11/26 1Ob682/84, 3Ob9/01x, 4Ob178/17f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 682/84
  Entscheidungstext OGH 26.11.1984 1 Ob 682/84
• 3 Ob 9/01x
  Entscheidungstext OGH 21.11.2001 3 Ob 9/01x
  Beisatz: Die Annahme privatrechtlicher Rechtsfolgen von Prozesshandlungen der Parteien, die ihrem Inhalt nach an die Behörde (und nicht an den Gegner) gerichtete Willensäußerungen sind und in erster Linie verfahrensrechtliche Folgewirkungen herbeiführen sollen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. (T1)
• 4 Ob 178/17f
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 178/17f
  Vgl; Beisatz: Ob die Zurücknahme einer Verjährungseinrede im Sinn einer „doppelfunktionalen Prozesshandlung“ zugleich einen Verzicht auf deren erneute Geltendmachung bedeutet, ist daher nach § 863 ABGB und den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)