RS OGH 1984/12/11 10Os181/84, 13Os32/05p, 12Os101/07f, 11Os59/13f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Os 181/84
  Entscheidungstext OGH 11.12.1984 10 Os 181/84
• 13 Os 32/05p
  Entscheidungstext OGH 27.04.2005 13 Os 32/05p
  Vgl aber; Beisatz: Als „sonstige Schusswaffe" (§2 Abs 1 Z4 WaffG) ist eine Luftdruckpistole jedoch nur dann einzustufen, wenn mit ihr feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können und sie die Kriterien als Waffe (§1 WaffG) erfüllt. „Soft-(Air)-Guns" verschießen durch komprimierte Luft oder Federdruck feste Körper (Kunststoffkugeln) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung. Da die damit zu verschießenden Plastikkugeln aber eine dermaßen geringe Verletzungskapazität aufweisen, dass sie vom Wesen her nicht dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen und sie auch nicht beim Schießsport Verwendung finden, mangelt es solchen Produkten sowohl an der Zweckbestimmung nach §1 Z1 WaffG als auch an der für den funktionalen Waffenbegriff des §143 erster Satz zweiter Fall StGB verlangten Gleichwertigkeit. (T1)
• 12 Os 101/07f
  Entscheidungstext OGH 27.09.2007 12 Os 101/07f
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T1
• 11 Os 59/13f
  Entscheidungstext OGH 28.05.2013 11 Os 59/13f
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)