RS OGH 1984/12/14 6Ob721/84, 1Ob397/97g, 9Ob317/98b, 8Ob80/08k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 721/84
  Entscheidungstext OGH 14.12.1984 6 Ob 721/84
  EvBl 1985/112 S 559
• 1 Ob 397/97g
  Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 397/97g
  Beisatz: Der geltend gemachte Anspruch wird durch die Ableitung des Begehrens aus dem vorgetragenen Sachverhalt charakterisiert. Ist der Schuldner der pfandrechtlich gesicherten Forderung zugleich auch Eigentümer der Pfandsache und bringt der Kläger nicht nur die für seine behauptete Forderung notwendigen, sondern auch die für die behauptete Pfandhaftung erforderlichen anspruchsbegründenden Tatumstände vor, dann ist in dem Begehren auf Zahlung bei unbeschränkter Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners, wenn nach den Klagsbehauptungen die Pfandsache zum Vermögen des Beklagten gehört, der Anspruch auf Befriedigung der Klagsforderung aus der Pfandsache enthalten und damit Prozeßgegenstand. (T1)
• 9 Ob 317/98b
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 Ob 317/98b
  Beis wie T1 nur: Der geltend gemachte Anspruch wird durch die Ableitung des Begehrens aus dem vorgetragenen Sachverhalt charakterisiert. (T2); Beisatz: Nach den Klagebehauptungen muß die Pfandsache zum Vermögen des Beklagten gehören. (T3)
• 8 Ob 80/08k
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 80/08k
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)