RS OGH 1984/12/20 5Ob1538/84 (5Ob1539/84), 8Ob562/86, 8Ob262/99h, 8Ob122/04f (8Ob123/04b), 4Ob69/11t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1538/84
  Entscheidungstext OGH 20.12.1984 5 Ob 1538/84
• 8 Ob 562/86
  Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 562/86
  nur: Zurückweisung des Rekurses, weil der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision nicht selbständig mit Rekurs, sondern nur im Rahmen der außerordentlichen Revision mit Zulassungsbeschwerde bekämpfbar ist. (T1)
• 8 Ob 262/99h
  Entscheidungstext OGH 30.03.2000 8 Ob 262/99h
  Auch; Beisatz: Da gemäß § 500 Abs 4 ZPO unter anderem gegen den Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ein gesondertes Rechtsmittel nicht zusteht, ist die "außerordentliche" Revision insoweit zurückzuweisen. (T2)
• 8 Ob 122/04f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 Ob 122/04f
  Auch
• 4 Ob 69/11t
  Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 69/11t
  Vgl; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt und die Revision daher jedenfalls unzulässig ist, ist eine dagegen erhobene ordentliche Revision verbunden mit einem an das Berufungsgericht gerichteten Abänderungsantrag nach § 508 Abs 1 ZPO und einer Bemängelung der Bewertung dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, wenn der Rechtsmittelwerber selbst nur von einem Streitwert zwischen 5.000 und 30.000 EUR ausgeht. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)