RS OGH 1985/1/10 6Ob717/84

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Veröffentlicht am 10.01.1985
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Norm

EheG §81

Rechtssatz

Das von einem Ehepartner in einem Übergabsvertrag schuldrechtlich auf sich genommene Wohnungsrecht seiner Mutter an Teilen eines von den Ehepartnern bewohnten Hauses ist bei der Aufteilung als eine gemeinsame Belastung beider Ehegatten zu behandeln.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0057319

Dokumentnummer

JJR_19850110_OGH0002_0060OB00717_8400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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