RS OGH 1985/1/29 5Ob75/83, 8Ob579/89, 7Ob63/98k, 3Ob183/00h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 75/83
  Entscheidungstext OGH 29.01.1985 5 Ob 75/83
• 8 Ob 579/89
  Entscheidungstext OGH 11.05.1989 8 Ob 579/89
  Vgl; Beisatz: Hier: Zur Erbrechtsklage: Mehrere erbserklärte Erben, deren Erbserklärungen zu Gericht angenommen wurden, sind in Verfolgung der von ihnen angesprochenen Erbrechte gegenüber konkurrierenden Erbansprechern schon wegen des gemeinsamen Zieles ihrer Rechtsverfolgung, sei es als Testamentsgruppe oder als gesetzliche Erbengruppe, in einer verfahrensrechtlichen Gemeinschaft nach der Art einer Streitgenossenschaft wie eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO verbunden. (T1) Veröff: JBl 1989,795 = NZ 1990,258
• 7 Ob 63/98k
  Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 63/98k
  Beisatz: Mehrere eingeantwortete Scheinerben haften auch nicht solidarisch für die Abgabe der Abtretungserklärung. Vielmehr kann jeder eingeantwortete Erbe nur über den ihm eingeantworteten Erbteil verfügen und nur in dessen Herausgabe einwilligen. (T2)
• 3 Ob 183/00h
  Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 183/00h
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Bilden sämtliche Personen, die eine Erbserklärung abgegeben haben, eine einheitliche Partei analog § 14 ZPO, dann läuft auch eine ihnen gesetzte Frist erst ab Zustellung der Entscheidung an den letzten von ihnen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer