RS OGH 1985/2/5 4Ob13/85 (4Ob14/85 -4Ob18/85), 5Ob308/86, 5Ob327/86 (5Ob328/86 -5Ob331/86), 9ObA145/

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.02.1985

Norm

ABGB §1162b
AngG §23 IB
AngG §29

Rechtssatz

Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162 b ABGB allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden oder der aus einem vom Arbeitgeber verschuldeten Grund vorzeitig ausgetreten ist, finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden. Wendet man diesen Grundsatz auf die für den Erwerb und die Bemessung der Abfertigung maßgebliche Dienstzeit des Arbeitnehmers an, so ist der zwischen dem tatsächlichen und rechtlichen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einerseits und dem fiktiven Endzeitpunkt andererseits liegende Zeitraum in die zurückgelegte Dienstzeit einzurechnen und die Abfertigung unter Zugrundelegung dieses längeren Zeitraumes zu bemessen (Arb 9866, 6778; 4 Ob 1/84). Rechtsgrund des Anspruches auf Abfertigung sind aber auch in einem solchen Fall die §§ 23 und 23a AngG.

Entscheidungstexte

4 Ob 13/85
Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 13/85
Veröff: RdW 1985,317 = Arb 10407
5 Ob 308/86
Entscheidungstext OGH 10.06.1986 5 Ob 308/86
Veröff: SZ 59/97 = EvBl 1987/121 S 446 = WBl 1987,18
5 Ob 327/86
Entscheidungstext OGH 17.11.1987 5 Ob 327/86
Veröff: RdW 1988,137
9 ObA 145/90
Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 145/90
Auch; Veröff: Arb 10873
9 ObS 13/91
Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 ObS 13/91
nur: Aus § 29 AngG ist ebenso wie aus dem inhaltsgleichen § 1162b ABGB allgemeine Grundsatz abzuleiten, dass ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden oder der aus einem vom Arbeitgeber verschuldeten Grund vorzeitig ausgetreten ist, finanziell so zu stellen ist, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden. (T1)
Veröff: SZ 64/116 = WBl 1991,390 = RdW 1992,118 = ecolex 1991,872
9 ObA 106/95
Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 ObA 106/95
nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T2)
9 ObA 1023/95
Entscheidungstext OGH 13.09.1995 9 ObA 1023/95
9 ObA 2010/96w
Entscheidungstext OGH 27.03.1996 9 ObA 2010/96w
nur T1; Beis wie T2
8 Ob 2092/96x
Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 Ob 2092/96x
Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/207
8 ObS 2215/96k
Entscheidungstext OGH 16.01.1997 8 ObS 2215/96k
nur T1
8 ObS 2261/96z
Entscheidungstext OGH 13.02.1997 8 ObS 2261/96z
nur T1
8 ObA 217/97p
Entscheidungstext OGH 11.12.1997 8 ObA 217/97p
nur T1
8 ObS 2/05k
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 ObS 2/05k
nur T1
9 ObA 5/05h
Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 5/05h
Vgl; nur T1
9 ObA 55/06p
Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 55/06p
nur T1; Beisatz: Dem Dienstnehmer stehen daher auch jene Ansprüche zu (zum Beispiel Urlaubsansprüche wegen des Beginns eines neuen Urlaubsjahres), die bei ordnungsgemäßer Beendigung im dafür erforderlichen Zeitraum entstanden wären. Es ist kein sachlicher Grund dafür zu erkennen, im Anwendungsbereich des BUAG von diesen Grundsätzen abzuweichen. Hätte ein Dienstnehmer im Zeitraum zwischen tatsächlicher Beendigung des Dienstverhältnisses durch berechtigten Austritt und dem Vertragsende bei regulärer Kündigung („Kündigungsentschädigungszeitraum") neben dem eigentlichen Lohnanspruch weitere Vorteile aus dem Dienstverhältnis erlangt, stehen ihm diese auch bei vorzeitiger Beendigung durch Austritt zu. Er kann - außerhalb des Anwendungsbereiches des BUAG - in diesem Zeitraum daher sowohl urlaubsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften erwerben als auch Anwartschaftszeiten für den Abfertigungsanspruch. (T3)
8 ObS 8/06v
Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 ObS 8/06v
nur T1; Beisatz: Ob und in welchem Umfang der Dienstnehmer Anspruch auf "Kündigungsentschädigung" hat, hängt daher davon ab, inwieweit ihm bei ordnungsgemäßer Beendigung des Dienstverhältnisses vertragsmäßige Ansprüche auf das Entgelt zugestanden wären. Der Arbeitnehmer soll das bekommen, was ihm ohne seine berechtigte Auflösungserklärung zugekommen wäre. (T4)
10 ObS 91/07s
Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 ObS 91/07s
Auch; Beis wie T3
9 ObA 17/08b
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 17/08b
nur: Ein Arbeitnehmer, der ungerechtfertigt entlassen worden ist, ist finanziell so zu stellen, als wäre sein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß aufgelöst worden. (T5)
1 Ob 190/09m
Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 190/09m
Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Kündigungsentschädigung im Fall einer Koppelungsklausel. (T6)
Veröff: SZ 2010/7
8 ObS 11/11t
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObS 11/11t
Vgl auch; nur T1
8 ObS 5/13p
Entscheidungstext OGH 30.08.2013 8 ObS 5/13p
Auch; Beisatz: Ein Ersatzanspruch kann auch bestehen, wenn innerhalb der fiktiven Kündigungsfrist eine kollektivvertragliche Gehaltserhöhung in Kraft getreten wäre, die bei regelrechter Arbeitgeberkündigung zu einem höheren Anspruch auf Abfertigung („alt“) geführt hätte. (T7)
Veröff: SZ 2013/80
8 ObA 42/14f
Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 ObA 42/14f
Auch
9 ObA 3/16f
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 3/16f
Auch
8 ObA 115/20z
Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 ObA 115/20z
Vgl