RS OGH 1985/2/21 8Ob644/84, 5Ob1539/85, 10Ob509/88

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 644/84
  Entscheidungstext OGH 21.02.1985 8 Ob 644/84
  Veröff: JBl 1985,686 = EvBl 1985/171 S 755
• 5 Ob 1539/85
  Entscheidungstext OGH 26.11.1985 5 Ob 1539/85
  nur: War die Partei bei der ersten Tagsatzung nicht durch einen Anwalt vertreten, so kann sie Widerspruch gegen das Versäumungsurteil im Sinne des § 398 Abs 1 letzter Satz ZPO auch dann erheben, wenn sie in der ersten Tagsatzung die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragte und der beigegebene Anwalt die Klagebeantwortungsfrist versäumte. (T1)
• 10 Ob 509/88
  Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 Ob 509/88
  Beisatz: Widerspruchsrecht eines Beklagten, der vor Ablauf der Frist, innerhalb deren er auf Grund eines schriftlichen Auftrages nach § 243 Abs 4 ZPO die Klage zu beantworten hätte, die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt hat. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer