RS OGH 1985/2/21 6Ob555/84, 3Ob122/04v, 2Ob98/07m, 1Ob211/21t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1985

Norm

EheG §82 Abs1 Z4

Rechtssatz

Wurde nicht ausgeschütteter Gewinn einer GmbH, an der einer der früheren Ehepartner Anteile besitzt, als Rücklage verwendet, gehört er unabhängig davon jedenfalls zum Unternehmen der Gesellschaft, ob die Heranziehung des Gewinnes zur Bildung von Rücklagen mit einem Konsumverzicht des anderen verbunden war oder und ob und in welcher Höhe dadurch der Wert des Geschäftsanteiles der Gesellschafter gestiegen ist.

Entscheidungstexte

6 Ob 555/84
Entscheidungstext OGH 21.02.1985 6 Ob 555/84
Veröff: RdW 1985,246
3 Ob 122/04v
Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 122/04v
Vgl auch; Beisatz: Nicht ausgeschütteter Gewinn fällt somit nicht in die Aufteilungsmasse, wenn er reinvestiert oder in Unternehmensrücklagen angelegt wird. (T1); Veröff: SZ 2005/62
2 Ob 98/07m
Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 98/07m
Auch
1 Ob 211/21t
Entscheidungstext OGH 14.12.2021 1 Ob 211/21t
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0057779

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten