RS OGH 1985/2/21 8Ob522/84 (8Ob523/84), 8ObA49/03v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 522/84
  Entscheidungstext OGH 21.02.1985 8 Ob 522/84
• 8 ObA 49/03v
  Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 49/03v
  Beisatz: Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 7 AngG auch auf jene Fälle, in denen ein noch während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verwirklichter Entlassungsgrund dem Arbeitgeber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Kenntnis kommt, scheidet daher schon deshalb aus, weil die angeführte Bestimmung allein auf die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt. (T1); Beisatz: Eine Entlassung kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch noch während der durch eine Kündigung des Arbeitgebers in Lauf gesetzten Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Ist aber die Kündigungsfrist abgelaufen und damit das Arbeitsverhältnis beendet, dann ist eine nochmalige Auflösung dieses - gar nicht mehr existenten- Arbeitsverhältnisses durch eine (rückwirkende) Entlassungserklärung schon begrifflich ausgeschlossen. (T2)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer