RS OGH 1985/2/27 1Ob514/85, 5Ob554/94

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 514/85
  Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 514/85
  Veröff: GesRZ 1985,102 = EvBl 1985/170 S 754 = SZ 58/32
• 5 Ob 554/94
  Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 554/94
  Vgl auch; Beisatz: Unter Ablehnung der Meinung von Koppensteiner, der das auf Seiten des Klägers erforderliche Rechtsschutzbedürfnis Mitgliedern des Aufsichtsrates immer zubilligt; diese findet keine Deckung in 1 Ob 514/85 (= SZ 58/32). Hier: Wenn der Kläger selbst in seiner allein maßgebenden Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrates wegen seines von der Mehrheit abweichenden Abstimmungsverhaltens von keiner Haftung für die Folgen der gefaßten Beschlüsse betroffen sein kann, und anderseits die gefaßten Beschlüsse weder die künftige Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsratsmitglied noch des Aufsichtsrates als Organ insgesamt (und damit indirekt wieder die des Klägers als Mitglied dieses Organes) beeinträchtigen können, so fehlt hier das in § 228 ZPO geforderte Feststellungsinteresse. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)