RS OGH 1985/3/12 5Ob17/85, 5Ob23/85, 6Ob683/86, 5Ob53/89 (5Ob54/89), 5Ob110/89, 5Ob1002/91, 5Ob2152/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 17/85
  Entscheidungstext OGH 12.03.1985 5 Ob 17/85
  Veröff: EvBl 1986/67 S 241
• 5 Ob 23/85
  Entscheidungstext OGH 26.03.1985 5 Ob 23/85
• 6 Ob 683/86
  Entscheidungstext OGH 06.11.1986 6 Ob 683/86
  Vgl; Veröff: JBl 1988,110
• 5 Ob 53/89
  Entscheidungstext OGH 27.06.1989 5 Ob 53/89
  Auch; Beisatz: Hier: § 5 Abs 2 MRG. (T1) Veröff: ImmZ 1989,475 = WoBl 1990,97
• 5 Ob 110/89
  Entscheidungstext OGH 19.12.1989 5 Ob 110/89
  nur: Es kommt für die Zuordnung einer Wohnung in eine bestimmte Ausstattungskategorie allein auf den bei Vertragsschluss vorhanden gewesenen Ausstattungszustand an, gleichviel ob dieser durch Aufwendungen des Vermieters oder des vorherigen Mieters - oder sonstigen Vorbenützers - geschaffen wurde. (T2); Beisatz: Hier: Neuerungsvertrag nach Zusammenlegung alter Wohnobjekte. (T3) Veröff: WoBl 1990,100
• 5 Ob 1002/91
  Entscheidungstext OGH 29.01.1991 5 Ob 1002/91
• 5 Ob 2152/96y
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2152/96y
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: In bestimmten Sonderfällen (will etwa der Mieter die Wohnung schon vor Standardanhebung beziehen) genügt es, wenn der vereinbarte Zustand vom Vermieter in angemessener Frist nach Mietvertragsabschluss hergestellt wird. Davon kann bei dem festgestellten Verhalten des Antragsgegners (WC-Errichtung 2 1/2 Jahre später) keine Rede sein. Die Nichterfüllung dieser Vertragspflicht - sollte die im Mietvertrag gebrauchte Formulierung ("WC - wird eingebaut! Auf Kosten des Vermieters") als Übernahme einer in angemessener Frist auszuführenden Verpflichtung gemeint gewesen sein - führt eben dazu, dass die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Zulässigkeit höheren Mietzinses nicht gegeben sind. (T4)
• 5 Ob 211/97h
  Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 211/97h
  Auch; nur: Es kommt für die Zuordnung einer Wohnung in eine bestimmte Ausstattungskategorie allein auf den bei Vertragsschluss vorhanden gewesenen Ausstattungszustand an. (T5)
• 5 Ob 324/98b
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 324/98b
  Vgl auch; nur T5
• 5 Ob 162/00k
  Entscheidungstext OGH 27.06.2000 5 Ob 162/00k
  Vgl auch; nur T5; Beisatz: Die Grundregel des § 15a Abs 2 MRG entspricht allerdings nur dem Regelfall; der vom Vermieter herzustellende und innerhalb angemessener Zeit tatsächlich geschaffene Zustand der Wohnung ist entscheidend (MietSlg 47.256/27, 48.268). (T6); Beisatz: Eine Ausnahme von der Grundregel auch dann sachgerecht, wenn der Vermieter nach einer Rüge des Mieters innerhalb angemessener Frist die verlangte Mängelbehebung durchführt und damit die Brauchbarkeit der Wohnung herstellt; ihm steht dann ab diesem Zeitpunkt der für eine brauchbare Wohnung gebührende Mietzins zu. (T7)
• 5 Ob 12/03f
  Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 12/03f
  Vgl; Beisatz: Die Judikatur, wonach es für die Feststellung der Urkategorie einer vermieteten Wohnung unerheblich sei, auf wessen Kosten die beim Abschluss der Mietzinsvereinbarung vorhandenen, kategorierelevanten Einrichtungen angeschafft wurden, ob sie etwa dem Vormieter direkt oder indirekt abgelöst werden mussten, ist seit der Einfügung der Bestimmung des § 10 Abs 6 in das MRG durch das 2. WÄG überholt. Eine auf Kosten des Mieters erfolgte Anhebung der Ausstattungskategorie einer Wohnung ist seither bei der Bestimmung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses als nicht getätigt zu behandeln. (T8)
• 5 Ob 98/08k
  Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 98/08k
  nur T5; Beis wie T1
• 5 Ob 183/08k
  Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 183/08k
  Vgl; Beisatz: Für die Frage der Zulässigkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung kommt es grundsätzlich auf den Zustand des Bestandobjekts bei Mietvertragsabschluss an. Zulässigerweise kann auch jener Zustand des Bestandobjekts zugrundegelegt werden, den der Vermieter vertragsgemäß auf seine Kosten herzustellen hat und auch tatsächlich hergestellt hat. (T9); Beisatz: Das kann nach ständiger Judikatur auch in der Form geschehen, dass der Mieter selbst die Arbeiten durchführt und ihm der Wert der Arbeiten in der Form gutgebracht wird, dass eine vereinbarte Mietzinsminderung für einen bestimmten Zeitraum oder ein Mietzinserlass für einen bestimmten Zeitraum diesen Wert repräsentiert. Dabei muss aber auch das Erfordernis, dass die Herstellung des vertragsgemäßen und daher die Mietzinsbildung bestimmenden Wohnungszustands auf Kosten des Vermieters geschieht, verwirklicht sein. Deshalb wird auch gefordert, dass eine Vereinbarung über die Kostenübernahme des Vermieters in Form einer dem Mieter zugestandenen Mietzinsreduktion die vom Mieter durchzuführenden Arbeiten, deren Kosten sowie den Betrag und die Dauer der Mietzinsreduktion enthält. (T10); Beisatz: Ausstattungseinrichtungen, die der Mieter im Endergebnis auf seine eigenen Kosten schafft, haben demnach bei der für die Zulässigkeit der Mietzinsbildung maßgeblichen Zustandsbeurteilung des Bestandobjekts außer Betracht zu bleiben. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)