RS OGH 1985/3/28 6Ob8/85, 6Ob7/85, 6Ob121/00p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.1985
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Norm

ALöschG §2
AußStrG §9 Abs1 J1
FGG §141
HGB §31 Abs2

Rechtssatz

Die Eintragung der Löschung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Aktiengesellschaft zufolge rechtsgeschäftlicher Auflösung der Zweigniederlassung durch Einbringung des ihm zugeordnet gewesenen Betriebes in eine neue gegründete inländische Aktiengesellschaft vermag einen Gläubiger, der im Zusammenhang mit dem Betrieb der Zweigniederlassung entstandene Forderungen behauptet, in seiner Rechtsstellung nicht unmittelbar zu berühren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0006856

Dokumentnummer

JJR_19850328_OGH0002_0060OB00008_8500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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