RS OGH 1985/4/2 4Ob406/84, 4Ob395/84

Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung 1947 für den Buchhandel können entsprechend den Bestimmungen des § 139 Abs 2 lit a GewO von der Sektionsleitung Handel der Bundeswirtschaftskammer auf Antrag des Bundesgremialausschusses mit Ordnungsstrafen und mit Entzug der Gewerbeberechtigung geahndet werden. Ein Nichteinhalten der vom Verleger vorgeschriebenen Ladenpreise ist, da es sich bei der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung nicht um kwettbewerbsneutrale Vorschriften handelt, wettbewerbswidrig.