RS OGH 1985/4/18 7Ob551/85 (7Ob552/85), 7Ob165/00s, 7Ob310/02t, 2Ob236/03z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 551/85
  Entscheidungstext OGH 18.04.1985 7 Ob 551/85
  Veröff: SZ 58/60
• 7 Ob 165/00s
  Entscheidungstext OGH 26.07.2000 7 Ob 165/00s
  Vgl auch
• 7 Ob 310/02t
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 310/02t
  Vgl aber; Beisatz: Berührt jedoch der gegenständliche Streit Ansprüche aus einem - keine Zuständigkeitsvereinbarung enthaltenden, novierend beziehungsweise konstitutiv wirkenden - Vergleich sohin nicht mehr solche aus dem ursprünglichen Vertrag, kann sich keine Partei mehr auf die in letzterem enthaltene Schiedsgerichtsklausel berufen. (T1)
• 2 Ob 236/03z
  Entscheidungstext OGH 30.10.2003 2 Ob 236/03z
  Auch; nur: Solange noch irgendwelche Streitigkeiten aus dem Bestande oder behaupteten Nichtbestande des der Vereinbarung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes entstehen können, kann in der Regel die von den Parteien für die Streitigkeiten vereinbarte Gerichtszuständigkeit in Anspruch genommen werden. Daran ändert auch der nachträgliche Abschluß eines Vergleiches nichts, der eine Zuständigkeitsvereinbarung nicht enthält. (T2); Beisatz: Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach der Absicht der Parteien die ursprüngliche Obligation durch eine Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes des Anspruches ersetzt werden sollen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer