RS OGH 1985/4/23 4Ob391/84, 4Ob66/92 (4Ob67/92), 4Ob2137/96k, 4Ob171/99x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 391/84
  Entscheidungstext OGH 23.04.1985 4 Ob 391/84
  Veröff: SZ 58/62 = MR 1985 H4, Archiv16 = ÖBl 1985,158 = GRURInt 1986,825 (Pietzke)
• 4 Ob 66/92
  Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 66/92
  Auch; Beisatz: Auch bei einem Händler der eine vom Markeninhaber oder einer dazu ermächtigten Person mit der Marke gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware unter dieser Marke ankündigt oder vertreibt, gilt, daß hiedurch die Herkunftsfunktion der Marke nicht verletzt und der Verkehr auch nicht irregeführt wird. (T1) Veröff: MR 1992,252 = ÖBl 1992,273
• 4 Ob 2137/96k
  Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2137/96k
  Auch; Beisatz: Kein kennzeichenmäßiger und damit kein ausschließlich dem Markeninhaber vorbehaltener Zeichengebrauch liegt vor, wenn die Marke nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine Bestimmungsangabe verwendet wird. (T2)
• 4 Ob 171/99x
  Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 171/99x
  Auch; nur: Ein Eingriff in das Ausschließungsrecht der jeweiligen Markeninhaber ist in einem solchen Fall nur dann anzunehmen, wenn durch die Art und Weise der Verwendung des fremden Zeichens bei den beteiligten Verkehrskreisen der falsche Eindruck entstehen kann, Inhaber der betreffenden Reparaturwerkstätte sei entweder der Markeninhaber selbst oder ein mit ihm durch vertragliche oder organisatorische Beziehungen verbundenes Unternehmen. (T3)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer