Norm
ABGB §879 BIIdRechtssatz
Eine Sittenwidrigkeit der Allgemeinen Vertragsbedingungen von Monopolunternehmungen kann sich insbes. daraus ergeben, dass sie Leistungen nur unter "drückenden Bedingungen" anbieten, die zu einer auffallenden Inäquivalenz der beiderseitigen Rechtsposition führen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0016585Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
26.04.2013