RS OGH 1985/5/14 5Ob540/85, 7Ob568/89 (7Ob569/89, 7Ob570/89), 2Ob39/89, 7Ob645/90, 1Ob406/97f, 8ObA1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 540/85
  Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 Ob 540/85
  Veröff: EvBl 1986/91 S 344 = RdW 1985,375
• 7 Ob 568/89
  Entscheidungstext OGH 27.04.1989 7 Ob 568/89
  Auch; Beisatz: Hier: Die allfällige Strafbarkeit der Zession kann im vorliegenden Verfahren zu keinem für den Beklagten günstigen Ergebnis führen. (T1)
• 2 Ob 39/89
  Entscheidungstext OGH 30.08.1989 2 Ob 39/89
  nur: Der abgetretene Schuldner kann Umstände, die bloß eine relative Nichtigkeit der Zession begründen, dem Zessionar gegenüber nicht einwenden. (T2)
• 7 Ob 645/90
  Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 645/90
  nur: Die erfolgreiche Anfechtung einer Zession im Konkurs bewirkt lediglich deren relative Unwirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern, sie lässt die Wirksamkeit der Zession im Verhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten unberührt. (T3)
• 1 Ob 406/97f
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 406/97f
  Auch; nur T2; Beisatz: Der Schuldner kann zwar - soweit es um das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar geht - einwenden, dass der Zession kein gültiger Titel zugrunde liege, dass sie bloß zum Schein vorgenommen worden sei, dass sie der Zedent bereits erfolgreich wegen Willensmängeln angefochten habe oder dass die Zession dem Zessus gegenüber gegen die guten Sitten verstoße, er kann sich aber erfolgreich weder auf (vom Zedenten nicht ausgeübte) Anfechtungsrechte oder Rücktrittsrechte noch auf eine bloß dem Zedenten gegenüber bestehende (relative) Nichtigkeit der Zession berufen. (T4); Veröff: SZ 71/154
• 8 ObA 15/06y
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 15/06y
  nur T2; Beisatz: Auch eine allfällige Strafbarkeit des Verhaltens des Zedenten, die in der Verwirklichung des Tatbestandes des § 156 StGB liegen soll, könnte keine absolute Nichtigkeit der Zession begründen. (T5)
• 2 Ob 200/11t
  Entscheidungstext OGH 25.10.2012 2 Ob 200/11t
  Auch; nur T2; Beisatz: Einem Schuldner sind Einwände aus dem Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar verwehrt, soweit er damit ein dem Zedenten vorbehaltenes Recht ausübt. (T6); Beisatz: Hier: Einwand der Sittenwidrigkeit. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)