RS OGH 1985/5/23 8Ob6/85, 8Ob18/85, 8Ob1027/85, 8Ob46/85, 2Ob138/89

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 6/85
  Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 6/85
• 8 Ob 18/85
  Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 18/85
  Beisatz: Die Aussprüche nach § 500 Z 1 und Z 2 ZPO können nicht über einen rein rechnerischen Weg aus dem Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO erschlossen werden, zumal nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, daß das Gericht zweiter Instanz dem abändernden Teil seiner Entscheidung gleiche Bedeutung beimaß als dem bestätigenden Teil. (hier: Feststellungsbegehren). (T1)
• 8 Ob 1027/85
  Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 1027/85
  Auch; nur: Gelangt das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung der Verschuldensteilung, so ersetzt der Ausspruch, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht insgesamt entschieden habe, S 300000,-- übersteige, nicht den Ausspruch, ob der von der Bestätigung betroffene Wert des Streitgegenstandes S 60000,-- übersteigt, weil daraus allein der Wert des von der Bestätigung betroffenen Streitgegenstandes nicht ermittelt werden kann. (T2) Beis wie T1 nur: Die Aussprüche nach § 500 Z 1 und Z 2 ZPO können nicht über einen rein rechnerischen Weg aus dem Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO erschlossen werden. (T3)
• 8 Ob 46/85
  Entscheidungstext OGH 18.09.1985 8 Ob 46/85
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 138/89
  Entscheidungstext OGH 28.11.1989 2 Ob 138/89

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer