RS OGH 1985/6/12 3Ob29/85, 3Ob63/86, 3Ob95/99p, 5Ob33/02t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 29/85
  Entscheidungstext OGH 12.06.1985 3 Ob 29/85
• 3 Ob 63/86
  Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 63/86
  nur: Im Rahmen eines Verfahrens zur Erzwingung der Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft und Räumung derselben durch die verpflichteten Parteien gemäß § 156 Abs 2 EO kann nur die Entfernung der verpflichteten Partei selbst sowie derjenigen Personen durchgesetzt werden, die als Familienangehörige, Angestellte, Besucher und dergleichen mit der verpflichteten Partei eine wirtschaftliche Einheit bilden und die von der verpflichteten Partei benützten Räume mitbenützen, ohne daß ihnen dies auf Grund eigenen Rechtes zusteht. (T1)
• 3 Ob 95/99p
  Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 95/99p
  Beisatz: Ein Servitutsberechtigter ist von der Bewilligung der Übergabe nicht betroffen, weil gegen ihm die Räumung - jedenfalls auf Dauer seiner Berechtigung - vom Ersteher im Rechtsweg durchgesetzt werden müßte. (T2)
• 5 Ob 33/02t
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 33/02t
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)