RS OGH 1985/6/25 4Ob79/85

Über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung hat das Einigungsamt zu entscheiden. Hat der Arbeitgeber hingegen die Zustimmung des Betriebsrates zu einer Versetzung gar nicht eingeholt, so ist der Arbeitnehmer dadurch in seinen arbeitsvertraglichen Rechten verletzt worden, woraus sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ergibt.

VwGH vom 18.11.1975, 591/75; Veröff: SozM IVB,39